Für viele Inhaber eines Klubstationsrufzeichens mit einstelligem Suffix rückt der Termin einer zweiten Verlängerung näher. Bei der ersten Verlängerungswelle vor rund fünf Jahren hatte die BNetzA keine Gebühren für die Verlängerung der Rufzeichenzuteilung erhoben, wenn der Antrag auf Verlängerung rechtzeitig vor dem Gültigkeitsablauf eingegangen war. Auf telefonische Rückfrage des RTA teilt die BNetzA nun mit, dass diese Praxis auch jetzt wieder greift. Bitte prüfen Sie daher Ihre Zuteilungsurkunde in Bezug auf das Ablaufdatum der Gültigkeit. Quelle: RTA

Im Zeitraum vom 23.05.2015 bis einschließlich dem 09.06.2015, wird dem Amateurfunkdienst die Nutzung des Frequenzbereichs 2347 – 2385 MHz in Bayern durch die Bundesnetzagentur (noch nicht veröffentlicht: Amtsblatt Nr. 9/2015) untersagt. Dieser Frequenzbereich wird vorübergehend durch den Primärfunkdienst in diesem Gebiet verstärkt genutzt. Die Bundesnetzagentur weist weiter darauf hin, dass im Falle von durch Zuwiderhandlungen verursachten Störungen bei den Primärfunkdiensten die Bundesnetzagentur gegenüber dem Störer die – für den Störer u.U. kostenpflichtigen – gesetzlichen Maßnahmen ergreifen wird.

Betreiber fernbedienter oder automatisch arbeitender Amateurfunkstellen nach § 13 AFuV werden weiterhin gesondert von der Bundesnetzagentur angeschrieben.

Der RTA-Vorstand bittet alle Funkamateure in DL dieses zeitlich begrenzte Verbot unbedingt zu beachten.

Quelle:RTA-Info 2015_08

Der RTA-Mitgliedsverband VFDB e.V. (rund 2.350 Stimmen) vertritt – abweichend von der Mehrheit der durch den RTA vertretenen Funkamateure (rund 40.000 Stimmen) —  zu bestimmten Punkten eine andere Meinung und legt folgende Veto ein:

Der VFDB  e.V. lehnt die Einführung einer Klasse K unterhalb der Einsteigerklasse E ab.
Sollte allerdings von Seiten der Telekommunikationsbehörde eine Klasse unterhalb der Klasse E gewünscht werden, so ist darauf zu achten, dass diese von der CEPT anerkannt für Einsteiger zustande kommt.

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Der VFDB  e.V. lehnt entschieden die Bemühungen/ Vorhaben des RTA-Vorstand und DARC, zu den von Ihnen definierten Selbstverwaltungsthemen innerhalb des Amateurfunkdienstes, ab.
Exemplarisch hier benannt sind:
•        Durchführung von Amateurfunkprüfungen durch Verbände.
•        Koordinierung / Vorkoordinierung von Relaisstationen/Baken/TCPIP-Knoten auf primär zugewiesenen Amateurfunk-Frequenzen durch die Verbände.
•        Koordinierung / Vorkoordinierung von Clubstationen.

Der VFDB e.V. sieht in diesem Vorstoß durch den RTA-Vorstand und den DARC die Gefahr einer Beeinträchtigung der Neutralität in der Vergabe und Qualität, zumal (noch) keine Regeln beschrieben sind, wie diese notwendige Unbefangenheit sichergestellt werden kann, und wie sie derzeit durch eine hoheitlich tätige Behörde garantiert wird.

Mit der RTA-Information (06) vom 09.04.2015 informierte der RTA-Vorstand seine Mitgliedsverbände über ein weiteres Gespräch mit Vertretern des BMVI. Der Wortlaut der Information ist nachstehend abgebildet.

„Am 25.03.2015 trafen sich Vertreter des Runden Tisch Amateurfunk (RTA) mit den zuständigen Beamten des Verkehrsministeriums. Dabei erörterten sie in einem sechs Stunden andauernden Gespräch intensiv Einzelheiten zur Novellierung der Amateurfunkgesetzgebung. Es wurde auch so konkret, dass erste Änderungen von Formulierungen in die bestehenden Gesetzestexte eingepflegt wurden, um so einen ersten Entwurf für ein gemeinsames Werk zu erhalten.

Aufgrund der für 2018 seitens der Bundesregierung geplanten Bundesgebührenordnung besteht die Notwendigkeit der Änderung des AFuG. Bei dieser Gelegenheit kann der RTA-Vorstand nun die Belange aus den bestehenden Mandaten entsprechend einbringen.

Insgesamt wurden etwas mehr als 30 verschiedene Änderungs- oder Ergänzungswünsche bearbeitet, von denen hier exemplarisch nur einige genannt seien:

Einführung einer neuen Genehmigungsklasse unterhalb der bestehenden Klasse E, Ermöglichung von selbstverwalteten Prüfungsabnahmen, Wiedereinführung einer Rechtsgrundlage zur Verfolgung von Fehlverhalten durch Funkamateure seitens der Regulierungsbehörde, aber auch eine Reform der Gebührentatbestände, mit dem Ziel der ausgewogeneren Verteilung von Gebühren für einzelne Verwaltungsakte.

Gerade was den letzten genannten Punkt angeht hat das Verwaltungsgericht Köln bereits Gebührenbescheide der BNetzA für ungültig erklärt, wenn eine bloße Adressänderung des verantwortlichen Funkamateurs denselben Betrag kosten sollte, wie eine umfängliche Verträglichkeitsprüfung.“

Zunächst ist festzustellen, dass eine Information der Mitgliedsverbände nicht nur löblich, sondern eine Selbstverständlichkeit ist, denn der RTA wird durch seine Mitgliedsverbände getragen. Er ist nicht ein Organ eines einzelnen Mitgliedsverbandes. Völlig unverständlich ist es, dass es über ein sechsstündiges intensives Gespräch so wenig zu berichten gibt! Vier Diskussionspunkte werden ergebnislos erwähnt. Mindestens 26 verschiedene Änderungs- und Ergänzungswünsche werden noch nicht einmal aufgeführt!

Von einer Information der Mitgliedsverbände durch den Vorsitzenden des RTA mit wichtigen zukünftigen Einflüsse auf den Amateurfunkdienst in Deutschland kann keine Rede sein. Wir fordern deshalb vom Vorsitz des RTA eine umfassende Darlegung der Besprechungsergebnisse.

Wir können an dieser Stelle über ein erfreuliches Ergebnis der nachhaltigen Verhandlungen des “Runder Tisch Amateurfunk (RTA)” mit den zuständigen Behörden berichten.

Nach 25 Jahren verabschiedet sich Herr Wolfgang Martin, Vertreter des BMWi, vom Runden Tisch Amateurfunk.

Herr Martin hat im BMWi das Ressort Amateurfunk geleitet. Nach der Umstrukturierung des Amateurfunk zum Verkehrsministerium wird die Aufgabe dort neu besetzt. Herr Martin war über 20 Jahre der Ansprechpartner für den Amateurfunk im Wirtschaftsministerium. Er für uns eine stabile und solide Brücke.

Ein Leben für den Amateurfunk

Es gibt Tausende von Menschen, die von sich behaupten können, dass der Amateurfunk sie ein Leben lang begleitet hat. Amateurfunk ist ja auch die zweitschönste Nebensache der Welt, auch wenn nicht jede XYL diese Meinung ihres OM teilen möchte.

 

Es gibt aber sicher nur wenige Menschen, die von sich behaupten können, sie hätten für den Amateurfunk gelebt, ohne je Funkamateur gewesen zu sein. Zwei sind dem Autor dieser Zeilen bekannt. Beide haben einen vergleichbaren beruflichen Werdegang. Einer hat sich jetzt vom Amateurfunkdienst und den Amateurfunkern in einem langen Brief an den Vorsitzenden des Runden Tischs Amateurfunk (RTA), Herrn Dr. Rohner, verabschiedet. 

 

Wolfgang Martin hat 25 Jahre im zuständigen Bundesministerium (ehemals BMPT) für den Amateurfunkdienst gewirkt. Dabei hat er u.a. die gesetzlichen Bestimmungen nach der Vereinigung Deutschlands bearbeitet. Danach stand die europäische Harmonisierung der EMV- und EMVU-Regelungen und deren Umsetzung in nationales Recht an. Der technische Fortschritt und internationale Entwicklungen führte dazu die Amateurfunkvereinigungen mehr in die Abstimmung der Regelungen einzubeziehen. Der Runde Tisch Amateurfunk (RTA) wurde 1994 ins Leben gerufen. Zwischen dem Bundesministerium und dem RTA entwickelte sich eine gedeihliche und konstruktive Zusammenarbeit, in dessen Rahmen auch die Amateurfunkgesetzgebung beraten wurde.

Darüber hinaus gab es viele Ereignisse, wie die HAM-Radio, an die sich Herr Martin gerne erinnert.

Bedingt durch Umstrukturierungen zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und seinen bevorstehenden Ruhestand tritt Herr Martin von der Bühne des Amateurfunks ab.

Wir wünschen ihm alles Gute und bedanken uns bei ihm für seine großartige Lebensarbeitsleistung im Dienste der Bundesrepublik Deutschlands und zum Wohle des Amateurfunkdienstes.

 

vy 73 de DB6NX